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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Plattform SchadenPilot von GUTACHTENfit KFZ-Sachverständigenbüro

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der webbasierten Plattform SchadenPilot (nachfolgend "Plattform") durch registrierte Partnerwerkstätten und sonstige gewerbliche Nutzer (nachfolgend "Partner").
  2. Betreiber der Plattform ist Halis Kaya, GUTACHTENfit KFZ-Sachverständigenbüro, Simone-Veil-Str. 24, 53121 Bonn (nachfolgend "Betreiber").
  3. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Partners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Die Plattform ermöglicht Partnern:
    • Die digitale Erfassung von KFZ-Schadensfällen inkl. Fotos und Dokumenten
    • Den Scan von Fahrzeugscheinen mittels KI-gestützter Texterkennung (OCR)
    • Die KI-gestützte Voranalyse hochgeladener Schadenfotos
    • Die Einreichung von Fällen zur Gutachtenerstellung durch den Sachverständigen
    • Die Einholung digitaler Unterschriften des Fahrzeughalters
    • Die Kommunikation über Rückfragen zu eingereichten Fällen
    • Den Download von erstellten Gutachten als PDF
  2. Die KI-gestützten Funktionen (Schadenseinschätzung, Bildqualitätsprüfung, Fahrzeugschein-OCR) dienen ausschließlich als unverbindliche Hilfestellung. Sie ersetzen in keinem Fall die fachliche Bewertung und Begutachtung durch den Sachverständigen. Aus KI-Analysen können keine Ansprüche abgeleitet werden.
  3. Der Betreiber schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Der Betreiber ist bemüht, eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel zu erreichen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Ausfälle durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern oder notwendige Sicherheitsupdates sind von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen.

§ 3 Registrierung und Zugang

  1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Freischaltung durch den Betreiber voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
  2. Der Partner erhält individuelle Zugangsdaten (E-Mail und Passwort). Diese sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  3. Der Partner kann mehrere Benutzerkonten für seine Mitarbeiter erhalten. Für jedes Benutzerkonto gelten diese AGB.
  4. Der Partner ist verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter seinen Benutzerkonten stattfinden. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
  5. Der Betreiber kann den Zugang jederzeit aus wichtigem Grund sperren oder einschränken, insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB, Zahlungsverzug oder Verdacht auf Missbrauch.

§ 4 Pflichten des Partners

  1. Der Partner stellt sicher, dass alle hochgeladenen Daten, Fotos und Dokumente wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben gehen zu Lasten des Partners.
  2. Der Partner ist verpflichtet, vor dem Hochladen von personenbezogenen Daten Dritter (insbesondere des Fahrzeughalters) die erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen einzuholen. Der Partner stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen diese Pflicht resultieren.
  3. Der Partner gewährleistet, dass die über die Plattform eingeholten digitalen Unterschriften des Fahrzeughalters in dessen Beisein und mit dessen ausdrücklicher Zustimmung geleistet werden.
  4. Hochgeladene Medien dürfen keine rechtswidrigen, beleidigenden oder anderweitig unzulässigen Inhalte enthalten.
  5. Zugangsdaten dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Jeder Mitarbeiter erhält ein eigenes Benutzerkonto.
  6. Der Partner ist verpflichtet, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) durchzuführen und keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen.

§ 5 Vergütung und Abrechnung

  1. Die Nutzung der Plattform zur Fallerfassung ist für den Partner kostenfrei.
  2. Die Vergütung des Sachverständigen für die Gutachtenerstellung richtet sich nach dem jeweils gültigen Honorarvertrag zwischen Betreiber und Partner. Sie ist nicht Gegenstand dieser AGB.
  3. Die Sachverständigenkosten werden dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellt und durch Abtretung seiner Erstattungsansprüche gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung beglichen. Der Partner unterstützt den Betreiber bei der Einholung der hierfür erforderlichen Abtretungserklärung.

§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
  2. Soweit der Partner personenbezogene Daten seiner Kunden (Fahrzeughalter) über die Plattform verarbeiten lässt, handelt der Betreiber als Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, da die Datenverarbeitung zur Erfüllung des Gutachtenauftrags des Fahrzeughalters an den Sachverständigen erfolgt.
  3. Der Partner bleibt für die rechtmäßige Erhebung und Übermittlung der Daten an den Betreiber verantwortlich, insbesondere für die Einholung der Datenschutzeinwilligung des Fahrzeughalters.
  4. Hochgeladene Fahrzeugdaten, Fotos und Unterschriften werden ausschließlich zum Zweck der Gutachtenerstellung und Schadenregulierung verwendet.

§ 7 Haftung

  1. Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Betreiber bei leichter Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Eine weitergehende Haftung des Betreibers für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
  4. Der Betreiber haftet nicht für:
    • Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Partner eingegebenen Daten
    • Schäden aus der missbräuchlichen Nutzung von Zugangsdaten des Partners
    • Die Ergebnisse der KI-gestützten Analysen, die als unverbindliche Hilfestellung dienen
    • Ausfälle oder Datenverluste, die durch Drittanbieter (Hosting, Datenbank) verursacht werden
    • Mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt unberührt.
  6. Schadensersatzansprüche des Partners verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des schadensbegründenden Ereignisses, spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren ab Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Vorsatz.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

  1. Der Partner räumt dem Betreiber das einfache, nicht übertragbare Recht ein, hochgeladene Fotos und Dokumente zum Zweck der Gutachtenerstellung, Schadenanalyse und archivarischen Dokumentation zu nutzen.
  2. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte an den vom Partner hochgeladenen Inhalten werden nicht eingeräumt. Insbesondere erfolgt keine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken.
  3. Die Plattform selbst, einschließlich Design, Software, Texte und Grafiken, ist urheberrechtlich geschützt. Dem Partner wird ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt.
  4. Erstellte Gutachten-PDFs dürfen vom Partner und dem Fahrzeughalter zum Zweck der Schadenregulierung verwendet und an die beteiligten Parteien (Versicherung, Anwalt, Werkstatt) weitergegeben werden.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
    • Wesentlichem Verstoß gegen diese AGB
    • Hochladen rechtswidriger Inhalte
    • Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte
    • Missbrauch der Plattform
  3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Zugangsdaten des Partners deaktiviert. Bereits eingereichte Falldaten und erstellte Gutachten unterliegen den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (bis zu 10 Jahre gem. HGB/AO) und werden nach deren Ablauf gelöscht.
  4. Der Partner kann vor Beendigung des Vertragsverhältnisses die Herausgabe seiner Daten in einem maschinenlesbaren Format verlangen (Datenportabilität).

§ 10 Freistellung

Der Partner stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verstößen des Partners gegen diese AGB, anwendbare Gesetze oder Rechte Dritter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten). Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Partner den Verstoß nicht zu vertreten hat.

§ 11 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit die Nichterfüllung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Stromversorgung sowie Streiks. Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt informieren.

§ 12 Änderungsvorbehalt

  1. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt.
  2. Widerspricht der Partner den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Betreiber wird den Partner in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen des Schweigens gesondert hinweisen.
  3. Im Falle des Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 13 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, die Weitergabe ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Bonn, sofern der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).
  4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Maßgeblich für die Auslegung ist stets die deutsche Fassung.

Stand: März 2026